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bbz 01-02 / 2019Spaltung im öffentlichen Dienst beenden

Mit der Tarifrunde 2019 wird sich zeigen, ob die Arbeitgeber ihr Versprechen einhalten und für eine Angleichung der Erzieher*innen-Gehälter sorgen

01.01.2019 - Udo Mertens

Seit es zwei Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gibt, entwickeln sich die Gehälter bei Bund und Kommunen auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite auseinander. Die Kluft geht besonders zu Lasten der Berliner Beschäftigten im Bildungsbereich, denn in unseren Kitas und Schulen gilt der Tarifvertrag der Länder TV-L mit niedrigeren Entgelten. Das führt dazu, dass eine Erzieherin im Brandenburger Umland erheblich mehr verdient als in der Hauptstadt.

Das Problem ist bekannt. Bereits bei der Tarifrunde vor zwei Jahren sind wir Berliner*innen zu tausenden für die Angleichung der Tarife auf die Straße gegangen. Eine Zulage konnten wir immerhin erkämpfen. Für eine grundlegende Verbesserung wurden wir aber vertröstet auf das Jahr 2019. Bei dieser Tarifrunde sollte nun der Durchbruch gelingen. Eine eigene Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), wie es sie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) seit 2015 gibt, würde das Problem lösen.

Die Erwartungen an beide Seiten sind hoch

Zuständig für die Tarifverhandlungen sind sie zwar nicht, aber sowohl Bundesfamilienministerin Giffey als auch diverse andere Politiker*innen im Land betonen in den zwei Jahren seit der letzten Tarifrunde gerne, wie wichtig die Angleichung an den TVöD und eine Aufwertung für den SuE wäre. Eine wichtige Rolle spielt tatsächlich der Berliner Finanzsenator Kollatz. Er ist zum Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aufgestiegen und damit Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Bei sprudelnden Kassen kann der Finanzsenator den Versprechungen aus den Koalitionsvereinbarungen und des Senats ja nun Taten folgen lassen. Seit 2017 wurde in Arbeitsgruppen, auch schon mit den Arbeitgebern, über Änderungen bei der Eingruppierung gesprochen. Insbesondere wurde hier über notwendige Verbesserungen für den SuE diskutiert. Nachdem in der letzten Tarifrunde mit Zuschlägen ein erster Schritt gemacht wurde, ist die Erwartung, vor allem an ver.di, die diese Arbeitsgruppen besetzt hat, jetzt groß, dass es zu deutlicheren Verbesserungen kommt. Wir fordern in Berlin weiter eine wert- und inhaltsgleiche Übertragung des TVöD auf den TV-L.

Die Tarifkommission der GEW BERLIN fordert außerdem eine Entgelterhöhung, die mit den anderen Branchen Schritt hält, was auf eine Forderung um 6 Prozent hinauslaufen dürfte. Die offizielle Tarifforderung der Gewerkschaften steht zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe noch nicht fest (aktuelle Informationen gibt es unter www.gew-berlin.de). Tarifschließende Gewerkschaft ist für den Bereich des TV-L die Gewerkschaft ver.di, die über Kooperationsvereinbarungen für die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, auch die GEW, handelt. Die Beschlüsse der anderen Gewerkschaften fließen dabei in die Beschlussfassung von ver.di ein.

Als GEW BERLIN machen wir uns für die Erhöhung der Stufe 6 insbesondere ab der Entgeltgruppe 9 stark. Wir fordern, dass es keine Eingruppierung von Lehrkräften unter der E 10 geben darf. Weitere Forderungen sind die Verbesserung der Anerkennung von Berufserfahrung und die Abschaffung der Entgeltgruppe 9 mit ihrer besonderen Stufenlaufzeit.

Gestreikt werden darf nur für eine Verbesserung der Entgelte. Andere Teile des Tarifvertrages, wie beispielsweise die Arbeitszeit, sind ungekündigt. Ungeachtet dessen versuchen wir aber in jeder Tarifrunde, auch weitere Verbesserungen im Tarifvertrag im ungekündigten Zustand zu verhandeln. Auf den Streikaufrufen stehen aus tarifrechtlichen Gründen aber immer die Forderungen zu den Bereichen, die gekündigt wurden, wo also keine Friedenspflicht mehr besteht.

Besondere Rolle für Berlin

So wie in der Vergangenheit auch, kommt den Beschäftigten im Land Berlin in der Tarifrunde eine besondere Rolle zu. Nicht nur innerhalb der GEW stellen wir in Berlin die meisten TV-L Beschäftigten, auch im bundesweiten Konzert sind wir nicht zu überhören. So hat die GEW BERLIN in der Tarifrunde 2017 mit den größten und kraftvollsten Streiks zum guten Gelingen beigetragen. So wird es auch diesmal sein. Gemeinsam müssen wir dem Berliner Finanzsenator zeigen, dass wir es nicht hinnehmen werden, wenn Zusagen nicht eingehalten werden. Beteiligt euch an der Tarifauseinandersetzung der Tarifrunde 2019! Für höhere Entgelte und bessere Arbeitsbedingungen.

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